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Die Klägerin beantragte für die Zeit des Auslandsstudiums die Anerkennung der dadurch bedingten zusätzlichen Unterkunftskosten sowie der Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten.

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Das Finanzamt lehnte dies ab, da die Auslandsuniversität die erste Tätigkeitsstätte der Klägerin sei und daher die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung - vergleichbar einem Arbeitnehmer - nur im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten angesetzt werden könnten. Eine solche liege aber unstreitig nicht vor. Anders als das Finanzgericht gab der BFH der Klage der Studentin statt. Sehe die Studienordnung, wie im Fall der Klägerin vor, dass Studierende einen Teil des Studiums an einer ausländischen Hochschule absolvieren können bzw.

Kosten für Unterkunft und Verpflegungsmehraufwand im Ausland seien deshalb als vorweg genommene Werbungskosten steuerlich zu berücksichtigen, auch wenn keine doppelte Haushaltsführung vorliege. Entsprechendes gelte bei Praxissemestern. Hinweis: Von dieser Rechtsprechung profitieren Studierende, die bereits eine Erstausbildung Berufsausbildung oder eine Bachelor-Studiengang abgeschlossen haben.

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Dazu wurde bereits im März von der EU-Kommission ein rechtlicher Rahmen geschaffen — das sogenannte Temporary Framework. In diesem Rahmen wurden seitdem mehrere Ergänzungen vorgenommen, um in den Mitgliedstaaten auf den Weg gebrachte neue Hilfsprogramme abzudecken. Aktuell gilt der Rahmen bis Ende Juni Wird auf nationaler Ebene der Beihilferahmen eingehalten, wozu insbesondere die Einhaltung der Obergrenzen gehört, kann der nationale Gesetzgeber eigene Antragsvoraussetzungen festlegen.

Die Kleinbeihilfenregelung max.

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Millionen Euro je Unternehmen. Zu beachten ist, dass diese Beträge nicht jährlich gelten, sondern für die gesamte Dauer des vorübergehenden Beihilferahmens aktuell bis Ende Juni bzw. Die Kleinbeihilfen- und De-Minimis-Regelungen decken sowohl die Soforthilfe des Bundes März bis Mai also auch die Überbrückungshilfe I Juni bis August ab; zudem die November-und die Dezemberhilfe, weil auch hier die max. Zuschüsse auf 1 Millionen Euro begrenzt sind.

Die Überbrückungshilfen II und III ermöglichen Zuschüsse, die die Grenze von 1 Millionen Euro übersteigen.

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Hier greift die Bundesregelung Fixkostenhilfe , die Zuschüsse bis drei Millionen Euro je Unternehmen vorsieht, aktuell in einem Zeitrahmen von März bis Ende Juni Im EU-Beihilferahmen ist deshalb hier auch die Bundesregelung Fixkostenhilfe relevant. Oktober in den Beihilferahmen eingefügt. Für den Ausweis ungedeckter Fixkosten — etwa im Rahmen einer Gewinn- und Verlustverrechnung — hat das BMWi inzwischen weitere Erläuterungen veröffentlicht.

In einer vorzunehmenden Endabrechnung dieser Förderprogramme entscheidet sich dann, ob die geleisteten Beihilfen in vollem Umfangbeihilfe rechtlich abgedeckt sind. Bei den Hilfen, die unter die Kleinbeihilfen- und die De-Minimis-Regelung fallen, ist in den vorzunehmenden Endabrechnungen kein Ausweis von ungedeckten Fixkosten bzw.

Verlusten erforderlich.


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Nachzuweisen sind lediglich die tatsächlichen Umsatzrückgänge, die zur Inanspruchnahme des jeweiligen Hilfsprogramms erforderlich sind. Weitere Voraussetzungen für die Zahlungen von Hilfen kann der nationale Regelungsgeber definieren. Beachtet werden müssen aber jeweils die genannten Obergrenzen. Eine Überprüfung der Einhaltung der EU-beihilferechtlichen Vorgaben kann der nationale Regelungsgeber immer erst nach Abschluss des Förderzeitraumes vornehmen, wenn feststeht, wie sich die Situation des Antragstellers entwickelt hat und wieviel Beihilfe ein Unternehmen tatsächlich erhalten hat.

Nach aktuellem Stand können Endabrechnungen frühestens nach dem Juni vorgenommen werden. Sollte der beihilferelevante Zeitraum von der EU-Kommission verlängert werden, können auch die Endabrechnungen erst später erfolgen. Zum Zeitpunkt der Antragstellung können von den Unternehmen lediglich zukünftig erwartete Umsätze angeben werden. Weitere Informationen zur Behilfenkontrollpolitik finden Sie auf der Webseite des BMWi.


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Auch die Freie und Hansestadt Hamburg stellt Informationen zum Beihilferecht zur Verfügung. Januar Einfuhrumsatzsteuer: Ausschreibung einer Studie zur Evaluierung des Erhebungsverfahrens zur Einfuhrumsatzsteuer. Das Deutsche Maritime Zentrum DMZ beabsichtigt eine Studie zur Evaluierung des Erhebungsverfahrens zur Einfuhrumsatzsteuer in Auftrag zu geben. Steuern Sachbezugswerte , und Die Sachbezugswerte für das Jahr sind mit BMF-Schreiben vom Der Wert für ein Mittag- bzw.

Abendessen wurde auf 3,47 Euro je Mahlzeit und für ein Frühstück auf 1,83 Euro angehoben.


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Arbeitsentgelt, das kein Entgelt in Form von Geld darstellt, gehört zu den Sachbezügen "Naturallohn". Dazu gehört nicht nur der Bezug von Waren, sondern meistens die Gewährung von Wohnung und Verpflegung. Sowohl steuerrechtlich als auch sozialversicherungsrechtlich sind die hier genannten Werte für die gewährten Sachbezüge zu versteuern bzw.

Durch die SvEV werden amtliche Sachbezugswerte für Unterkunft und Verpflegung festgelegt. Die Werte für Verpflegung und Unterkunft werden jährlich an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst. Dieses erfolgte zuletzt durch die Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom Danach gelten einheitlich für alle Bundesländer folgende Sachbezugswerte , bzw. Familienangehörige des Arbeitnehmers volljährig. Monatlicher Wert für Unterkunft allgemein Monatlicher Wert für Aufnahme in Arbeitgeberhaushalt in Gemeinschaftsunterkunft Die BMF-Schreiben vom Dezember und vom Dezember zur lohnsteuerlichen Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer für das Kalenderjahr bzw.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an die für Sie zuständige IHK. Welche IHK für Sie zuständig ist, können Sie über den IHK-Finder ermitteln. Trotz sorgfältiger Prüfung können wir für die Richtigkeit der Angaben keine Gewähr übernehmen. Bitte wenden Sie sich im Zweifelsfall an das für Sie zuständige Finanzamt. Wichtige Informationen BMF-Schreiben vom Umsatzsteuerumrechnungskurse Januar bis Dezember. Umsatzsteuerumrechnungskurse Januar bis Dezember Hier finden Sie die vom Bundesministerium der Finanzen BMF veröffentlichten monatlichen Umsatzsteuerumrechnungskurse als PDF-Datei zum Download.

Dezember BMF veröffentlicht Vordrucke für die Umsatzsteuer-Voranmeldung Dezember hat das BMF die Muster-Vordrucke für die Umsatzsteuererklärung sowie den Antrag auf Dauerfristverlängerung und Anmeldung der Sondervorauszahlung eröffentlicht. Im BMF-Schreiben sind auch Anleitungen zu den Vordrucken zu finden. Recht und Steuern Steuerinfo Dezember Dezember hat das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder eine Verlängerung der Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen.

Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, Steuerforderungen weiterhin zinslos zu stunden. Demnach sollen nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise negativ wirtschaftlich betroffene Steuerpflichtige bis zum März unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zum März fälligen Steuern stellen können.

Die Stundungen sind längstens bis zum Juni zu gewähren. Darüber hinaus können über den Juni hinaus Anschlussstundungen für die bis zum März fälligen Steuern im Zusammenhang mit einer angemessenen, längstens bis zum Dezember dauernden, Ratenzahlungsvereinbarung gewährt werden. An die Prüfung der Voraussetzungen der Stundungen sollen keine strengen Anforderungen gestellt werden.

Des Weiteren soll bis zum März fällig gewordenen Steuern abgesehen werden, wenn dem Finanzamt bis zum März aufgrund einer Mitteilung des Vollstreckungsschuldners bekannt wird, dass der Vollstreckungsschuldner nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich von der Corona-Krise betroffen ist. Bei Vereinbarung einer angemessenen Ratenzahlung ist in solchen Fällen eine Verlängerung des Vollstreckungsaufschubs für die bis zum März fälligen Steuern längstens bis zum Nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffenen Steuerpflichtige können bis zum Dezember unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer stellen.

Auch in solchen Fällen sind bei der Nachprüfung der Voraussetzungen keine strengen Anforderungen zu stellen. Hinweis: Weitere Informationen können Sie dem BMF-Schreiben vom Dezember entnehmen. Wie jedes Jahr werden zum Jahreswechsel steuerliche Regelungen geändert oder sie treten erstmalig in Kraft. Als eines der wichtigsten Jahreswechselgesetze ist das Jahressteuergesetz zu nennen. Hier werden notwendige Änderungen und Anpassungen, z. Aber auch andere Gesetze und BMF-Schreiben beinhalten zum Teil Änderungen zum Jahreswechsel. Wir geben Ihnen einen Überblick über die wesentlichen Änderungen.

Aufgrund der Ergebnisse des Existenzminimumberichts wird der in den Tarif integrierte Grundfreibetrag in zwei Schritten von bisher 9. Zudem wird der Einkommensteuertarif für die Jahre und aktualisiert.

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Darüber hinaus werden zum Ausgleich der kalten Progression die übrigen Eckwerte des Einkommensteuertarifs nach rechts verschoben. Darüber hinaus wird es zukünftig eine einheitliche Gewinngrenze von Künftig können Investitionsabzugsbeträge auch für vermietete Wirtschaftsgü-ter in Anspruch genommen werden. Zukünftig gilt zusätzlich als Anspruchsvoraussetzung, dass das begünstigte Wirtschaftsgut zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Investitionsabzugsbeträge noch nicht angeschafft oder hergestellt worden ist.

Zukünftig ist bei Vermietungen, in denen die Miete 50 Prozent oder mehr, jedoch weniger als 66 Prozent der ortsüblichen Miete beträgt, eine Totalüberschussprognoseprüfung vorzunehmen. Fällt diese Prüfung der Totalüberschussprognose positiv aus, ist für die verbilligte Wohnraumüberlassung eine Einkünfteerzielungsabsicht zu unterstellen und der volle Werbungskostenabzug möglich. Führt die Totalüberschussprognoseprüfung hingegen zu einem negativen Ergebnis, ist von einer Einkünfteerzielungsabsicht nur für den entgeltlich vermieteten Teil auszugehen.

Dies gilt erstmals für den Veranlagungszeitraum Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende Steuerklasse II wird für die Jahre und von 1.

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Der Anhebungsbetrag von 2. Ist ein Arbeitnehmer bis zum Juni ausgeschieden und hat danach keine neue Be-schäftigung aufgenommen, wirkt sich der höhere Entlastungsbetrag nur im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung aus. Ab entfällt die Erhöhung und damit dieser zusätzliche Freibetrag. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende beträgt dann wieder 1.

Oberhalb der Gleitzone beträgt der SolZ weiterhin 5,5 Prozent der Einkommensteuer. In diesem Fall beträgt der SolZ 5,5 Prozent. Praxishinweis: Bei der Pauschalversteuerung, z. Dies ist unabhängig davon, ob bei den Arbeitnehmern SolZ anfällt oder nicht. Hier greifen weder die Freigrenze noch die Milderungszone. Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die wesentlichen umsatzsteuerlichen Änderungen zum Jahreswechsel — Stand vor Beschlussfassung Finanzausschuss Bundestag.