Der Oberste Gerichtshof bestätigte im Ergebnis die Entscheidungen der Vorinstanzen, die die Klage zurückgewiesen hatten: Im Verfahren war letztlich nicht strittig, dass der Kläger und seine Geschäftspartner ein auf Deutschland ausgerichtetes System des Vertriebs der Anlageprodukte etablierten und potentielle Kunden in Deutschland aufsuchten und die Produkte präsentierten, also unternehmerisch handelten, wobei die Finanzierung entweder durch Bitcoinautomaten oder dadurch erfolgte, dass der Kläger die Bitcoins — wie auch im zu entscheidenden Fall — vorfinanzierte.
Es kommt daher der vorrangig zu prüfende Verbrauchergerichtsstand der EuGVVO zur Anwendung, nach dessen Inhalt ein Verbraucher nur vor den Gerichten jenes Mitgliedsstaats geklagt werden kann, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.
Indien will Bitcoin verbieten und eigene Kryptowährung schaffen
Die internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte ist im Hinblick auf den Wohnsitz der Beklagten in Deutschland nicht gegeben. Zum Volltext im RIS. Der Oberste Gerichtshof Aufgaben Verfahren Richterinnen und Richter Geschäftsverteilung Justizverwaltung und Geschäftseinteilung Liste der Präsidenten des OGH Rechtsgrundlagen Übersicht über die gesetzlichen Bestimmungen Bundesgesetz v.
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Die digitale Währung, die Internetnutzer im Tausch gegen etablierte Währungen wie US-Dollar oder Euro erwerben können, ist in dieser Hinsicht genauso zu behandeln wie ihre altmodischen Pendants. So entschieden es die Richter an diesem Donnerstag in Luxemburg. Für die Zukunft von Bitcoins ist dies eine wichtige Entscheidung.
Umsätze mit Zahlungsmitteln sind in der Europäischen Union generell von der Mehrwertsteuer befreit. Wer einen Urlaub in New York plant, guckt zwar seit einiger Zeit betrübt auf den Wechselkurs.
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Doch eine Mehrwertsteuer fällt für den Umtausch von Euro in US-Dollar nicht an. Beide Währungen sind, ungeachtet aller Krisen, anerkannte Zahlungsmittel. Mit der Entscheidung stärkt der EuGH die virtuelle Währung. Denn fiele auf den Umtausch von Bitcoins eine Mehrwertsteuer an, wäre sie für den Zahlungsverkehr deutlich unattraktiver.
Für jeden Umtausch müssten Bitcoin-Nutzer draufzahlen. Hintergrund für die EuGH-Entscheidung ist ein Fall aus Skandinavien. Der Schwede David Hedqvist wollte auf seiner Webseite den Tausch von konventionellen Währungen in Bitcoins ermöglichen.
EuGH - Bitcoin gilt als echtes Geld - Wirtschaft -
Von den schwedischen Behörden wollte er deshalb wissen, ob beim Tausch der Währungen eine Mehrwertsteuer anfällt. Daraufhin brachte die schwedische Steuerbehörde, die Bitcoins nicht für ein reguläres Zahlungsmittel hält, den Fall vor das oberste Verwaltungsgericht des Landes. Das Gericht entschied jedoch nicht selbst, sondern verwies den Fall nach Luxemburg.
Bitcoins sind als Währung umstritten. Ihr Wert bildet sich nach Angebot und Nachfrage.