Diese Regel wird auch in Bezug auf die Einkünfte in Kryptowährung angewendet. Aus den in den letzten zwei Jahren veröffentlichten offiziellen Dokumenten der staatlichen Behörden und der Bank Russlands folgt, dass die Position zur Kryptowährung nicht mehr so dezidiert negativ ist wie zu Beginn. Die staatlichen Behörden möchten mögliche negative Konsequenzen der Verwendung der Kryptowährung vermeiden und darauf hinweisen, dass eine rechtliche Festlegung des Status von Kryptowährungen erfolgen muss.
In der vorgeschlagenen Variante des Gesetzes sind Definitionen für wesentliche technische Fachausdrücke Kryptowährung, Blockchain, Token, Mining, Smart Contract usw. Um die rechtliche Regulierung von Kryptowährungen in Deutschland korrekt zu erfassen, müssen der wirtschaftliche und der juristische Inhalt dieses Begriffs voneinander abgegrenzt werden. Wirtschaftlich wird Geld in Abhängigkeit von drei Funktionen definiert: Tauschmittel, Abrechnungseinheit und Bewertung. In diesem Sinne sind Kryptowährungen als Geld zu betrachten, jedoch ist der wirtschaftliche Sinn bei der juristischen Bewertung dieses Begriffes nicht entscheidend.
Die EU entdeckt den Bitcoin – und will ihn mit Bürokratie zähmen
Für die juristische Einordnung einer Kryptowährung nach deutschem Recht kann zunächst festgehalten werden, dass Kryptowährungen nicht als gesetzliches Zahlungsmittel anerkannt sind. Einziges gesetzliches Zahlungsmittel in den Mitgliedstaaten der EU, die den Euro eingeführt haben, ist nach Art. Juristisch sind Kryptowährungen auch kein E-Geld im Sinne von Par. Da Kryptowährungen nur digital und dezentral bestehen, sind sie weder Bar- noch Buchgeld. Im Ergebnis sind Kryptowährungstransaktionen damit Tauschgeschäft nach Par. Geldschulden können mittels einer Kryptowährung nur an Erfüllungs statt nach Par.
Im bankenaufsichtsrechtlichen Kontext ordnet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin Kryptowährungen als Rechnungseinheiten im Sinne von Par. Daraus resultiert eine Erlaubnispflicht nach Par. Unternehmen, die hingegen Kryptowährungen in gesetzliche Zahlungsmittel tauschen und umgekehrt, unterliegen der strafbewehrten Erlaubnispflicht. Es ist jedoch anzumerken, dass das Finanzamt Bonn im Bericht vom Januar auf den Verkauf von Bitcoins Mehrwertsteuer in voller Höhe berechnet hat und sich dabei auf ein Schreiben des deutschen Finanzministeriums berufen hat.
Somit entstand eine rechtliche Unbestimmtheit in Bezug auf die Berechnung von Mehrwertsteuer und ein Risiko der strafrechtlichen Belangung für Steuerhinterziehung.
Über 6000 Kryptowährungen weltweit
In einkommensteuerlicher Hinsicht fallen geschäftliche Transaktionen je nach Rechtsform unter Par. EStG oder unter das KStG. Zusätzlich ist Gewerbesteuer, aber keine Kapitalertragssteuer zu entrichten. Im Vergleich dazu wurde die Frage nach dem Status der digitalen Währung in den USA anders gelöst als in Deutschland: Kryptowährungen werden als Vermögen anerkannt. Die Kommission will deshalb dezidierte Regelungen für Kryptowerte schaffen. So sollten die Herausgeber verpflichtet werden, einen standardisierten Wertpapierprospekt zu veröffentlichen.
Ausnahmen sollte es nur für Emissionen mit geringem Volumen geben und für solche, die sich an professionelle Anleger richten. Zudem müssten die Herausgeber noch eine Reihe anderer Auflagen erfüllen, etwa ihre IT-Systeme nach europäischen Standards führen.
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Die Regelungen sollen nicht nur für digitale Währungen gelten, sondern auch für andere digitale Finanzinstrumente wie sogenannte Stablecoins, die ihren Wert aus realen Vermögenswerten ableiten. Dazu gehört beispielsweise die geplante Facebook-Währung Libra, die an einen Korb klassischer Währungen gekoppelt werden soll. Facebooks Pläne sind mitverantwortlich dafür, dass Valdis Dombrovskis , der zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, bei der Regulierung digitaler Währungen Tempo macht.
Der CSU-Politiker ist Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments. Eine klare regulatorische Linie fehlte bisher, und das hat den Markt für virtuelle Währungen zum Wilden Westen gemacht.
Die Beamten stehen bei ihrer Arbeit allerdings vor einem Dilemma: Sie wollen zwar Verbraucher und Anleger schützen, gleichzeitig aber den noch jungen Markt von Finanzprodukten, die auf der Blockchain-Technologie beruhen, nicht abwürgen. Es gehe darum, dass Europa bei diesen Anlagen die globalen Standards setze, sodass europäische Firmen die Technologieführerschaft übernehmen könnten.
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Allerdings ist die Bitcoin-Geldmenge insgesamt begrenzt. Jedes Jahr kommt nur ein bestimmter Prozentsatz dazu, der sich immer weiter verringert, bis etwa im Jahr das Limit von rund 21 Millionen Bitcoin erreicht sein dürfte. Die limitierte Geldmenge von Bitcoin wird von vielen Anlegern deshalb geschätzt, weil es die exorbitante Verschuldung von Staaten limitiert.
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In der wachsenden Staatsverschuldung sehen viele die Gefahr, dass eines Tages ein Schuldenabbau nur über Inflationierung gelingen kann. Die massiven Anleihekäufe der Zentralbanken wie der Federal Reserve oder der Europäischen Zentralbank werden als erstes Indiz in dieser Richtung interpretiert.
Die Attraktivität der Kryptowährungen kann insofern als Misstrauen gegenüber der Zentralbankpolitik interpretiert werden.
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Angenommen, Bitcoins wären die Weltwährung. Wächst in dieser Welt die Realwirtschaft sehr stark, so entsteht daraus eine erhöhte Nachfrage nach Geld.
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Dies führt dazu, dass der Wert von Bitcoins stark zunimmt. Die Preise für Güter und Dienstleistungen müssten gesenkt werden, damit sie noch gekauft werden. Es kommt also zu einer Deflation. Bleibt die Erwartung erhalten, dass der Wert des Bitcoins weiter steigt, können die Marktteilnehmer sogar ihren Konsum weiter aufschieben, was wiederum eine Deflationsspirale auslösen kann. Die hohen Wertschwankungen des Bitcoin-Kurses behindern bereits aktuell die Akzeptanz als Zahlungsmittel. Denn wer bezahlt schon in Bitcoins, wenn er sich morgen einen höheren Kurs erhofft?
Kursplus von Prozent: Diese Krypto-Währungen übertreffen den Bitcoin
Oder wer akzeptiert Bitcoins, wenn er damit rechnet, dass der Wert am nächsten Tag geringer sein wird. Entsprechend gering ist bisher der tatsächliche Umsatz in Bitcoins bei normalen Einkäufen. Der tägliche Bedarf zum Leben lässt sich durch Bitcoins nicht ansatzweise decken.
Insgesamt ist die Wahrscheinlichkeit von Wertschwankungen in einem Bitcoin-Währungsregime deutlich erhöht. Trotz einer Limitierung des zur Verfügung stehenden Volumens an Geldeinheiten sind auch Spekulationsblasen nicht ausgeschlossen. Denn selbst wenn es nicht zu hohen Inflationsraten über alle Güter und Dienstleistungen kommen kann, ist eine Verschiebung der Nachfrage zu bestimmten Gütern und damit der Preise nach wie vor möglich. Auch kann eine Spekulationsblase in der Währung selbst entstehen.
Der wesentlichste Nachteil eines Kryptowährungsregimes ist, dass keine Möglichkeit mehr besteht, stabilisierend einzugreifen. Zentralbanken können dagegen zumindest den Versuch unternehmen, ausgleichend auf wirtschaftliche Entwicklungen zu wirken.